Es ist so weit! Die Bürgerinitiative Transparenz im Parlament startet offiziell mit dem Sammeln der Unterschriften. Gerade eben hat Christian Kern im Österreichischen Nationalrat erklärt, dass es bis zur Neuwahl im Herbst ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat geben wird. Das ist zu begrüßen. Aber wir wissen immer noch...
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Was machen die Abgeordenten im Österreichischen Parlament wirklich? In den Medien hören wir immer wieder, dass “Parteien” für oder gegen einen Antrag gestimmt haben. Aber eigentlich wissen wir nicht einmal das. Die Protokolle des Nationalrats sagen nur, ob ein Antrag “mehrheitlich” angenommen oder abgelehnt wurde. Welche Partei wie abgestimmt hat,...