Demokratie in Österreich

Meine Stellungnahme zum “Impfpflichtgesetz” vor der Behandlung im Österreichischen Parlament. Für die Stellungnahme zum Ministerialentwurf ist die Frist für Unterstützung schon abgelaufen. Aber auf der Unterstützungsseite für die identische Stellungnahme zum im Gesetzestext identischen Initiativantrag kann man bis 16. Januar 2022 eine Unterstützung durch “Zustimmung” abgeben. Das ist vergleichweise einfach,...

Eigentlich wollte ich eine Stellungnahme schreiben. Als Österreichischer Staatsbürger kann ich geplante Gesetze auf der Website des Parlaments kommentieren, bevor sie der Nationalrat beschließt. Dieses Recht habe ich bisher noch nie in Anspruch genommen. Aber jetzt soll ein Impfpflichtgesetz kommen und dazu muss ich einfach etwas sagen.