Eigentlich wollte ich eine Stellungnahme schreiben. Als Österreichischer Staatsbürger kann ich geplante Gesetze auf der Website des Parlaments kommentieren, bevor sie der Nationalrat beschließt. Dieses Recht habe ich bisher noch nie in Anspruch genommen. Aber jetzt soll ein Impfpflichtgesetz kommen und dazu muss ich einfach etwas sagen.

Angeblich gibt es schon einen Entwurf für dieses Gesetz. Die meisten Parlamentsparteien haben ihn angeblich schon. Dem ORF liegt er angeblich vor. OE24 kennt ihn angeblich auch schon. Die Kammern wurden wohl schon in die Formulierung des Gesetzes eingebunden. Der Verfassungsgerichtshof wurde offenbar schon gefragt, wie das Gesetz aussehen könnte, damit man es nicht umgehend wegen Verfassungswidrigkeit aufheben müsste. Was im offenen Widerspruch zur Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs steht, der nicht gesetzgebend handeln darf, sondern nur als letzte Kontrollinstanz die  bereits beschlossenen Gesetze kontrollieren soll. Aber wen interessiert schon Gewaltenteilung in diesen Zeiten? Alle dürfen bei der Formulierung des Gesetzes mitreden. Alle, außer dem Volk. Das Volk kennt den Entwurf noch nicht. Die Öffentlichkeit wird nur darüber informiert, “was jetzt kommt”, ohne mitreden zu können.

Der Gesundheitsminister hat öffentlich betont, ausführliche Vorverhandlungen hätten vor allem das Ziel, den Entwurf “wasserdicht” zu machen. Wie soll das funktionieren? Der Plan, Menschen gegen ihren Willen eine Genmanipulation mit unabsehbaren Folgen aufzuwingen, kollidiert auf mehr als nur einer Weise mit Grund- und Freiheitsrechten. Wenn es wirklich einen ernstzunehmenden Zwang geben sollte, wird der Entwurf an mehr als nur einer Stelle undicht sein. Es wird gute Gründe geben, so ein Gesetz zu bekämpfen, national und international. Wenn es ein Schweizerkäse wäre, hätte es mehr Löcher als Käse. In Hinblick auf Wasserdichtheit können wir die Leistungsfähigkeit eines Nudelsiebs erwarten. Wie gesagt: Ich kenne den Entwurf erst indirekt, aus Berichten regierungsnaher Medien. Aber es ist schon jetzt klar, dass der Entwurf im wesentlichen den Versuch darstellen wird, ein wasserdichtes Nudelsieb zu präsentieren. Insofern kann ich meine Stellungnahme auch schon jetzt schreiben, bevor ich den eigentlichen Gesetzestext habe. Viel werde ich später nicht mehr ändern müssen.

Nudelsieb