Was machen die Abgeordenten im Österreichischen Parlament wirklich? In den Medien hören wir immer wieder, dass “Parteien” für oder gegen einen Antrag gestimmt haben. Aber eigentlich wissen wir nicht einmal das. Die Protokolle des Nationalrats sagen nur, ob ein Antrag “mehrheitlich” angenommen oder abgelehnt wurde. Welche Partei wie abgestimmt hat, wird nicht protokolliert. Wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, wird nur bei den sehr seltenen namentlichen Abstimmungen protokolliert. In anderen Parlamenten ist das ganz anders. Im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag wird elektronisch abgestimmt und jeder kann über internet nachsehen, wie sich die einzelnen Abgeordneten verhalten haben. In Österreich wurde das bis jetzt verhindert, weil der Aufwand zum Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage angeblich zu groß wäre. Aber jetzt wird das gesamte Parlament renoviert und der Sitzungssaal wird ohnehin umgebaut. Jetzt wäre es also kein großer Aufwand, eine elektronische Anlage einzubauen. Warum wird das dann nicht gemacht? Haben die Abgeordenten etwas zu verstecken? Wir fordern:

  1. Einbau einer elektronischen Abstimungsanlage für Nationalrat und Bundesrat. Zugriff auf alle Abstimmungsdaten über internet (open data)
  2. offener Zugang zu allen Videoaufzeichnungen aller öffentlicher Sitzungen des Parlaments

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